Vereint für besseres Naturschutzgesetz

Volksbegehren „Rettet die Bienen“: Eintragungsfrist ab Ende Januar

Viechtach. Auf viel Zuspruch aus der Bevölkerung hofft die bayerische ÖDP mit ihren Mitstreitern bei dem Volksbegehren Artenvielfalt „Rettet die Bienen“. Am Donnerstagabend trafen sich im Blossersberger Keller über 20 Interessierte, um ein Aktionsbündnis speziell für den Landkreis Regen zu gründen.

Neben der ÖDP waren das Vertreter vom Grünen-Kreisverband Regen, vom Verein Zukunft Viechtach, vom BUND Naturschutz in Bayern, vom Naturpark Bayerischer Wald, vom Imker-Kreisverband Regen, vom Bauernmarkt Viechtach und von kirchlichen Gruppen mit Schwerpunkt Bewahrung der Schöpfung.

Nachdem die erforderliche Anzahl von Unterschriften zum Antrag auf das Volksbegehren gesammelt worden ist, geht es nun in die zweite Stufe: Vom 31. Januar bis zum 13. Februar sollen mindestens zehn Prozent der wahlberechtigten Bürger Bayerns in den Rathäusern ihrer Gemeinde ihre Stimme abgeben. Das sind ungefähr eine Million Menschen. Wenn diese Zahl erreicht wird, gibt es zwei Möglichkeiten: Der bayerische Landtag stimmt der vorgeschlagenen Gesetzesvorlage zu. Falls nicht, kann ein Volksentscheid herbeigeführt werden, bei dem dann die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen zählt.

Anhand einer visuellen Präsentation erläuterte ÖDP-Kreisvorsitzender Peter Kirmis den Gesetzesentwurf. „Die Biodiversität ist auch in Bayern akut gefährdet“, betonte er. Der dramatische Rückgang betreffe nicht nur Fluginsekten wie Wildbienen und Schmetterlinge, sondern auch Vögel und Ackerwildkräuter. Dringend nötig sei eine Verbesserung des bayerischen Naturschutzgesetzes. „Ökolandbau muss stärker gefördert werden“, bis 2030 solle er auf 30 Prozent aller landwirtschaftlichen Nutzflächen stattfinden. Weitere geforderte Maßnahmen sind zum Beispiel die Erhaltung von Hecken, der optimierte Schutz von Uferrandstreifen und die Verbindung von Einzel-Biotopen zur Verbesserung des genetischen Austauschs.

Wichtig ist den Initiatoren, dass der verbesserte Naturschutz auch den Landwirten zugutekommt. Das Artensterben und seine Ursachen wie Pestizideinsatz und fehlende Fruchtfolge soll Bestandteil der Ausbildung von Land- und Forstwirten werden.

Das Aktionsbündnis will in den nächsten Wochen gezielt Menschen über die Bedeutung des Volksbegehrens informieren, Flyer und Plakate sollen an die Eintragungsfristen erinnern. „Nun ist Handeln gefragt“, betonte Kirmis, jeder Wahlberechtigte könne zum Erfolg beitragen. Die Gemeinden werden gebeten, für das Zeitfenster zwischen dem 31. Januar und dem 13. Februar die Öffnungszeiten in den Rathäusern zu erweitern, damit auch Berufstätige problemlos zur Eintragung kommen können.